Neuer Artikel im European Journal of Political Research (EJPR)

10.02.2020

Ulrich Sieberer und Kollegen zeigen, dass europ?ische Regierungen die Rechte der parlamentarischen Minderheit beschneiden, wenn diese zum Hindernis für die Umsetzung des Regierungsprogramms zu werden drohen.

Weshalb beschneiden parlamentarische Mehrheiten in europ?ischen Parlamenten die Rechte parlamentarischer Minderheiten? Wir argumentieren, dass derartige Reformen von Konflikten über substanzielle politische Inhalte und dem Ausma? bestehender Minderheitenrechte getrieben sind. Regierungsparteien beschneiden Minderheitenechte wenn sie aufgrund gestiegenen inhaltlichen Konflikts und einem minderheitsfreundlichen institutionellen Status quo Obstruktion durch Minderheiten fürchten. Eine vergleichende Analyse aller Reformen in dreizehn westeurop?ischen Parlamenten im Zeitraum 1945-2010 stützt diese Erkl?rung. Eine Beschneidung von Minderheitsrechten wird bei steigendem Policykonflikt signifikant wahrscheinlicher und dieser Effekt ist umso st?rker je m?chtiger die Minderheit aufgrund des institutionellen Status quo ist. Diese Ergebnisse zeigen, dass wettbewerbsorientierte Strategien politischer Akteure eine wichtige Rolle bei der Erkl?rung institutioneller Reformen in europ?ischen Parlamenten spielen, auch wenn dies in qualitativen L?nderstudien h?ufig angezweifelt wird.

Sieberer, Ulrich/Dutkowski, Julia F./Mei?ner, Peter/Müller, Wolfgang C., 2020, ’Going Institutional’ to Overcome Obstruction: Explaining the Suppression of Minority Rights in Western European Parliaments, 1945-2010, European Journal of Political Research, Early View, doi: 10.1111/1475-6765.12376. Link